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Allgemeine Geschäfts-und Lieferbedingungen


1. Allgemein
a) Allen unseren Leistungen liegen die folgenden „Allgemeinen Geschäfts-und Lieferbedingungen“ zugrunde.
b) Insbesondere anders formulierte, wenn auch nicht ausdrücklich widersprochenen, Einkaufsbedingungen sind für uns nicht bindend.
c) Die Rechtsgültigkeit des Geschäfts und damit die Anerkennung unserer AGB erfolgt durch die schriftliche Auftragserteilung bzw. Auftragsbestätigung.


2. Angebote und Preise
a) Rechtsbindung sämtlicher Vereinbarungen hinsichtlich Preis-und Lieferungsbedingungen zwischen den Parteien tritt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch SicamTech Electronics e.K. ein.
b) Preise verstehen sich sofern nicht anders vereinbart zuzüglich der jeweilig gesetzlich festgelegten Umsatzbesteuerung. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
c) Wesentliche nicht durch uns zu vertretende Preisänderungen führen zu einem neu zu verhandelnden Rechtsgeschäft.
d) Stornierung eines rechtsverbindlichen Auftrags bzw. Rücksendung der Ware bedürfen unserer vorherigen Zustimmung, wobei Rücksendungen der Sicamtech Electronics e.K. RMA-Antrag beizulegen ist.
e) Beschaffungsware kann nicht storniert oder retourniert werden.


3. Rechte an Gegenständen des Bestellers
Der Besteller erklärt, alle erforderlichen Rechte (Eigentums-, Urheberrecht etc.) an den für ihn zu bearbeitenden Geräten, Teilen oder Layouts ("Gegenstände") zu besitzen und trägt deshalb allein die Verantwortung für etwaigen Rechtsverletzungen. Der Besteller stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Rechten im Zusammenhang mit von ihm gelieferten Gegenständen frei.


4. Lieferung
a) Der Versand erfolgt unfrei auf Gefahr des Bestellers. Verpackung wird billigst berechnet. Falls vom Besteller nicht schriftlich festgelegt, wird die Versandart von uns frei gewählt. Durch den Versand verspätete Lieferungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, Annahmeverweigerungen oder Rechnungskürzungen, selbst wenn die Fertigung oder Lieferung mit Eilzuschlägen bestellt wurde.
b) Falls abweichend von a) Abholung durch den Besteller vereinbart ist, erfolgt die Aushändigung von Originalen und Waren ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers gegen Vorlage der bei der Bestellung auf Wunsch zu erteilenden Abholscheins. Ansprüche aus der Aushändigung an einen Nichtberechtigten können nicht abgeleitet werden.
c) Vereinbarte Lieferzeiten werden nach bester Möglichkeit eingehalten. Lieferzeitüberschreitungen oder verspätete Lieferung berechtigen den Besteller nicht zu Rücktritt vom Vertrag oder zur Annahmeverweigerung.


5. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware unser Haus verlässt.


6. Gewährleistung
a) Auch bei größter Sorgfalt können geringfügige Abweichungen hinsichtlich der Materialqualität, der Tönung und dgl. auftreten, die deshalb vorbehalten werden müssen. Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellung übernommen. Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dgl.) eintreten, wird nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit verschuldet sind. Für Arbeiten, die infolge Material- oder Bearbeitungsfehler unbrauchbar sind, wird kostenloser Ersatz geliefert. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.
b) Bei berechtigten Reklamationen steht es uns frei, die gelieferte Ware nachzuarbeiten oder Ersatz zu liefern. Ersatzlieferungen erfolgen immer in normaler Lieferzeit. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
c) Unsere Pflicht zur Reklamationsanerkennung entfällt bei jeder auch nur teilweisen Weiterverarbeitung der gelieferten Ware ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, außer der behauptete Mangel könnte durch die Weiterverarbeitung nicht entstanden sein.


7. Mängel und Haftung
a) Mängel an den Waren sind uns innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt anzuzeigen.
b) Sofern der Mangel nachgewiesenermaßen schon vor dem Versand aus unserem Lagerbestand, erklären wir uns zur Warenrücknahme und -falls möglich kostenloser Ersatzlieferung, Anerkennung des Minderwerts oder zu vollständiger Erstattung des produktbezogenen Rechnungsbetrags bereit. Weitergehende Mängelhaftung sowie Schadensersatzleistungen sind außer in Fällen einer nachgewiesen vorsätzlich herbeigeführten oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, uns gegenüber dem Besteller zustehenden Forderungen, unser Eigentum. Werden die gelieferten Waren mit anderen Waren verbunden, setzt sich der Eigentumsvorbehalt an der neu geschaffenen Sache fort.


9. Zahlung
Rechnungen sind zahlbar sofort nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug, sofern nicht andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart sind.


10. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Besteller Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, unser Firmensitz.


11. Unwirksamkeit
Sind einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im übrigen wirksam. Zum Ersatz der unwirksamen Bestimmungen werden Regelungen getroffen, die dem gewünschten Zweck möglichst nahe kommen.

 

Stand: Januar 2004

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Phone: +49 7944 940 5306

Fax: +49 7944 950 341

Email: info@sicamtech.com